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Rheinische Post: Sarrazin spitzt zu

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:

Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten gegenüber - sie reicht von der nervenstarken Kanzlerin bis zur leicht erregbaren Claudia Roth. Dazwischen siedelt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der unsicher ist, ob wirklich alle Sozialdemokraten den Genossen Sarrazin wegen unsozialdemokratischer Umtriebe zum Teufel wünschen. Denn Sarrazin spitzt zu, was der meist geachtete Sozialdemokrat, Helmut Schmidt, längst formuliert hat: dass die deutsche Zuwanderungspolitik kein Ausweis politischer Klugheit war. Deshalb ist es so klug wie geboten, die Fehler bei der Integration nicht nur zu benennen - was auch ohne Sarrazin geschieht - , sondern sie nicht fortzusetzen. Vieles von dem, was Sarrazin manchen Zuwanderer-Familien zumutet, wirkt pauschal, grob gestrickt, verletzend. Manches trifft den Kern des Problems. Und alles ist vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.

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