Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets
Düsseldorf (ots)
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion führt die neuen Begehrlichkeiten "in allen fachpolitischen Bereichen" vor allem auf die wieder steigenden Steuereinnahmen zurück. Nach Informationen der Zeitung haben die Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitiker der Koalition intern bereits Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 angemeldet. So sollen etwa Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer oder der Luftverkehrsabgabe zweckgebunden für Förderprogramme zur CO2-Reduktion eingesetzt werden.
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