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Rheinische Post: Peinliche Opposition

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:

Man weiß kaum, was man peinlicher finden soll: die geringe Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket oder die für heute erwartete geringe Zustimmung des deutschen Parlaments zum Rettungspaket. Zum Glück verfügen in beiden Ländern die Regierungen über ausreichende parlamentarische Mehrheiten, so dass beide Pakete durchgehen. Doch in beiden Fällen ist die Weigerung der Opposition, den Maßnahmen zuzustimmen, beschämend. Da bekommt Griechenland von anderen Staaten und dem Währungsfonds 110 Milliarden Euro Hilfe - und dennoch weigert sich sich mehr als ein Drittel der griechischen Abgeordneten, den Weg für einen eigenen Beitrag des Landes frei zu machen, das sich durch Verschwendung und Betrug an den Rand des Staats-Bankrotts gebracht hat. Die deutsche Opposition ist kaum besser: Ausgerechnet die große Europa-Partei SPD verweigert der Rettung von Griechenland und Euro die Zustimmung, weil die schwarz-gelbe Regierung die populistische Forderung nach einer (im übrigen wirkungslosen) Finanzmarkt-Steuer nicht mittragen will. Die Milliarden für Athen sind ärgerlich, aber unvermeidlich, um den Euro zu retten. Das Vorgehen der SPD ist billiger Wahlkampf und unpatriotisch.

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