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Rheinische Post: Kommentar: FDP im Zwielicht

Düsseldorf (ots)

Bis jetzt gibt es noch keinen Hinweis darauf,
dass die Spenden des Baron von Finck an die Liberalen gegen das 
Parteifinanzierungsgesetz verstoßen haben. Trotzdem muss sich die FDP
fragen lassen, ob die Millionen-Zuwendung eines Hotel-Investors in 
einem Zusammenhang mit ihrem hartnäckigen Einsatz für die 
Mehrwertsteuerermäßigung im Beherbergungsgewerbe steht.
Die Liberalen können zwar geltend machen, dass die Hilfe für die 
Hotelbranche schon vor der Spendenzahlung in ihrem Parteiprogramm 
stand. Auch CSU und Teile von CDU und SPD hatten sich für die 
Steuerermäßigung stark gemacht. Doch wer dann die größte Parteispende
ausgerechnet aus der begünstigten Branche erhält, kommt einfach in 
Erklärungsnot.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausnahme für die Hotels auch nicht 
zur Anti-Subventionspolitik der Liberalen passt. Hier betrieb die FDP
eindeutig Klientelpolitik. Und dass andere Parteien sie darin 
unterstützten, macht die Sache nicht unbedingt besser. In elf Jahren 
Opposition hatten die Liberalen ihr Image als Klientel-Partei in 
großen Teilen abgelegt. Die Debatte um die Hotel-Spende ist nun ein 
herber Rückschlag.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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