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Rheinische Post: Kommentar: FDP im Zwielicht

    Düsseldorf (ots) - Bis jetzt gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass die Spenden des Baron von Finck an die Liberalen gegen das Parteifinanzierungsgesetz verstoßen haben. Trotzdem muss sich die FDP fragen lassen, ob die Millionen-Zuwendung eines Hotel-Investors in einem Zusammenhang mit ihrem hartnäckigen Einsatz für die Mehrwertsteuerermäßigung im Beherbergungsgewerbe steht. Die Liberalen können zwar geltend machen, dass die Hilfe für die Hotelbranche schon vor der Spendenzahlung in ihrem Parteiprogramm stand. Auch CSU und Teile von CDU und SPD hatten sich für die Steuerermäßigung stark gemacht. Doch wer dann die größte Parteispende ausgerechnet aus der begünstigten Branche erhält, kommt einfach in Erklärungsnot. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausnahme für die Hotels auch nicht zur Anti-Subventionspolitik der Liberalen passt. Hier betrieb die FDP eindeutig Klientelpolitik. Und dass andere Parteien sie darin unterstützten, macht die Sache nicht unbedingt besser. In elf Jahren Opposition hatten die Liberalen ihr Image als Klientel-Partei in großen Teilen abgelegt. Die Debatte um die Hotel-Spende ist nun ein herber Rückschlag.

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