Rheinische Post: Kommentar: Riskante Finanzpolitik
Düsseldorf (ots)
In der großen Wirtschaftskrise ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur großen Fiskalpolitikerin à la John Maynard Keynes geworden. Nach der Maßgabe des britischen Ökonomen öffnet Merkel im Bundeshaushalt, aber auch im Steuerstreit mit den Ländern bereitwillig die Staatskasse. Schulden für Wachstum und Koalitionsfrieden. Dabei ist die expansive Finanzpolitik nicht nur teuer, sondern auch riskant. Schon jetzt muss der Bund jeden fünften eingenommenen Steuer-Euro für Zinsen ausgeben. Der Staat schnürt sich allmählich selbst seine Handlungsfähigkeit selbst ab. Vergessen wird auch, dass der Bund zwischen 2005 und 2008 dank Mehrwertsteuererhöhung und Aufschwung Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro kassierte. Das ist exakt die Summe, die Finanzminister Schäuble nun an neuen Krediten für den Haushalt und die Neben-Etats aufnehmen muss. Offenbar gilt: Je mehr der Staat hat, desto mehr hat er zu wenig. Aber wenn schon im größten Aufschwung Sparen politisch tabu war, warum sollte es direkt nach der Krise Thema werden? Die Wandlung von Angela Keynes zur "Eisernen Merkel" bleibt vorerst Hoffnung einer auf Nachhaltigkeit und solide Finanzen pochenden jüngeren Generation.
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