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Rheinische Post: Zeitbombe Soziales

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler

    Manchmal kann es bei Koalitionsverhandlungen auch zu friedlich zugehen. Bei der Behandlungen der Sozialversicherung tun die neue Regierungspartner so, als sei alles bestens. Tatsächlich dürften die Wirtschaftskrise, das ungebremste Ausgabenwachstum und die alternde Bevölkerung künftig für erheblichen Sprengstoff bei der Finanzierung der Sozialsysteme sorgen. Bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden schon im kommenden Jahr die Probleme sichtbar. Pflege und Rente folgen mit Zeitverzögerung. Wenn die neuen Koalitionäre beschließen, den Satz der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten, ist dies ehrgeiziger als die Steuersenkungspläne der FDP. Wahrscheinlicher ist, dass Schwarz-Gelb ein bisschen die Steuern mildert, aber um so stärker die Mittelschicht mit drückenden Sozialabgaben belastet. Das wird so manchen Wähler des neuen Bündnisses stutzen lassen. Um die Zukunft der Sozialversicherung muss mehr gestritten werden. Sowohl die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, als auch Rente und Gesundheit sind neu zu überdenken. Wie diese Probleme gelöst werden, ist für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb entscheidend.

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