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Rheinische Post: Mit vollen Händen Von Ulli Tückmantel

Düsseldorf (ots)

Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der
öffentlichen Rekordverschwendung löst bei der Politik keineswegs 
Anfälle von Einsicht oder gar Schuldbewusstsein aus. So erklärte 
NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) gestern prompt, sie halte es
für angemessen, 500x0f000 Euro im Jahr für eine Experten-Kommission 
auszugeben, die ihrem Ministerium bei der fehlerfreien Formulierung 
von Abitur-Aufgaben Hilfestellung leisten muss. Dafür hätte man sich 
früher geschämt. Heute wird vorgerechnet, dass sei ja lediglich ein 
Betrag von 7,70 Euro pro Abiturient. Das zeigt: Ärgerliche 
Planungsfehler, überraschende Baukostenüberschreitungen sowie 
Pleiten, Pech und Pannen liefern nur einen Teil der Erklärung für 30 
Milliarden Euro verplempertes Steuergeld. Die öffentliche 
Verschwendung mit vollen Händen wird systematisch betrieben. Die 
Fässer ohne Boden, die auch das Schwarzbuch 2010 wieder verlässlich 
füllen werden, sind längst aufgestellt. Was in den 70-er Jahren das 
Schwimmbad war, das jeder Eifel-Bürgermeister haben musste, ist heute
das pompöse Zweitliga-Stadion der Provinz-Großstadt. 2010 dürfte sich
herausstellen, dass das Konjunkturpaket II in etlichen Städten vor 
allem die Konjunktur der absichtlichen Verschwendung weiter 
angekurbelt hat.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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