Rheinische Post: Guttenberg fordert "Exit"-Strategie
SPD-Minister stoppen Papier
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine rasche Rückführung des staatlichen Einflusses nach der Krise gefordert. "Eine glaubwürdige Exit-Strategie ist wichtig", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus dem ihr vorliegenden Entwurf für den Regierungsbericht zur wirtschaftlichen Lage. "Es gilt, Erwartungen von Haushalten und Unternehmen frühzeitig darin zu bestärken, dass nach Überwindung der Krise die umfangreichen staatlichen Maßnahmen wieder zurückgeführt werden", heißt es in dem 10-seitigen Papier, das Guttenberg am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen will. Die konjunkturelle Talsohle sei "durchschritten". Eine generelle Kreditklemme könne nicht beobachtet werden. Die SPD-geführten Bundesminister lehnen einen Kabinettsbeschluss über den Bericht ab. Guttenberg wolle sich "als Aufschwungminister" präsentieren, sagte ein SPD-Regierungsmitglied der Zeitung. "Der Bericht ist geschönt."
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