Rheinische Post: Die Justiz muss funktionieren
Düsseldorf (ots)
Von Gerhard Voogt
Schon wieder Mönchengladbach. Fast im Wochentakt kommen in diesem Sommer neue Skandalnachrichten aus der dortigen Justizbehörde an die Öffentlichkeit. Kürzlich wurde ein Kinderschänder aus der Haft entlassen, weil die Ermittlungen zu langsam waren. Nun wurden neue Fälle bekannt, in denen Sexualstraftäter von einer Schlamperei in der Justizverwaltung profitierten. Eine zufällige Häufung? Das glaubt wohl niemand. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat den langjährigen Behördenchef bereits vor drei Wochen versetzt. Der neue Leiter soll aufräumen. Eine richtige Entscheidung. Nach den jüngsten Enthüllungen stellt sich allerdings die Frage, ob Düsseldorf nicht eher hätte handeln müssen. Die Akten-Schluderei in Mönchengladbach war der Ministerin schon seit Mai bekannt. Die Bürger in NRW haben einen Anspruch darauf, dass die Justiz reibungslos funktioniert. Wenn Missstände in einer Behörde sichtbar werden, darf die Ministerin als oberste Dienstherrin nicht untätig zusehen. Hier ist Führungsstärke gefragt. Doch es scheint so, als sei es Müller-Piepenkötter mitunter lästig, politische Verantwortung zu übernehmen. Die Legislaturperiode ist im nächsten Jahr beendet. Die Remscheiderin wird viel tun müssen, um ihr Image als "Pannen-Ministerin" noch los zu werden.
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