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16.07.2009 – 19:11

Rheinische Post

Rheinische Post: CSU und Europa Kommentar Von Reinhold Michels

    Düsseldorf (ots)

Auf Druck des CSU-Chefs Franz Josef Strauß klagte Bayern 1973 in Karlsruhe gegen den Grundlagenvertrag zwischen Bonn und Ost-Berlin. Das höchste Gericht bestätigte zwar den Vertrag als verfassungsgemäß, verpflichtete aber in seiner legendären Entscheidung jede Bundesregierung, am Wiedervereinigungsgebot festzuhalten, keine DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, vor allem die DDR nicht als Ausland zu betrachten. Es könnte sein, dass dereinst die Geschichte auch dem eigenwilligen CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler recht geben wird. Was er und andere in Karlsruhe erstritten haben, ist für die leider zu wenig populäre große Idee von Europa weittragender als spottbillige Mahnungen von Unions-, FDP- und Grünen-Politikern, die CSU möge sich vor Re-Nationalisierung hüten. Diese droht nicht, wenn die EU im Sinne des Verfassungsgerichts mehr demokratisiert und parlamentarisiert, sondern wenn Kanzlern, Kommissaren und Kabinetten europapolitisch weiter eine zu lange Leine gelassen wird. Die missgestalteten Zwillinge Re-Nationalisierung und Anti-Europäertum entstehen nicht durch Mehr-Demokratie-Wagen, eher durch Machtansprüche von Exekutiven und EU-Bürokraten mit und ohne Mandat.

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