Rheinische Post: Fördergeld abrufen Kommentar Von Gerhard Voogt
Düsseldorf (ots)
Von den 2,8 Milliarden Euro, die in NRW zur Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung stehen, wurde bislang nur ein Bruchteil abgerufen. Die Schulferien, ein idealer Zeitpunkt für Sanierungen und Reparaturen, können also längst nicht überall dazu genutzt werden, die geplanten Investitionen durchzuführen. Das schlanke Verfahren zur Beantragung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II ist für viele Verwaltungsbeamte wohl immer noch nicht einfach genug. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, heißt es. Keine gute Begründung. In diesen Tagen muss es gründlich und schnell gehen. Das Konjunkturpaket ist als Sofortprogramm gedacht. Die Jobs müssen jetzt gerettet werden, nicht erst nächstes Jahr. Der Ernst der Lage scheint manchen Kommunalplanern immer noch nicht klar zu sein. Bürokratien, die über Jahre nur das Sparen gelernt haben, sind offenbar nicht mehr in der Lage, Mittel zügig zu verplanen. Die Angst, gegen Richtlinien zu Verstoßen, sitzt den Beamten im Nacken und bremst die Investitionswelle aus. Mit der aktuellen Stunde im Landtag haben CDU und FDP gestern mehr Tempo angemahnt. Die Kommunen müssen schneller bauen. Sonst verpufft die Wirkung des Milliardenprogramms. Gründlich.
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