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Rheinische Post: Pflicht zur Wahl Kommentar Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die Menschen in vielen Teilen der Welt beneiden die Europäer um ihre Freiheiten und ihre politischen Mitwirkungsrechte. Vor Tagen gedachte die Welt des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, bei dem Chinas junge Demokratiebewegung 1989 im Keim erstickt wurde. Doch die Sehnsucht dort nach Demokratie lebt. Die Europäische Union verkörpert ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsmodell auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Wo stünden die Europäer einzeln ohne die Stärke ihrer Gemeinschaft? Auch die EU ist keine Selbstverständlichkeit. Ihre demokratisch verfasste Gemeinschaft wurde in Jahrzehnten von ihren Bürgern gefordert und geformt. Wenn morgen ihre Bürger ein neues Parlament wählen, haben sie die Pflicht zur Wahl. Dies ist ein moralischer Aspekt von politischem Verantwortungsbewusstsein. Wahlpflicht im juristischen Sinne besteht für uns Deutsche nicht. Die EU ist nicht perfekt, sie wird es wahrscheinlich nie. Sie bleibt eine Kreativaufgabe, besonders für die Jugend. 31 Millionen Erstwähler sind aufgerufen, sich mit ihrer Stimme politisch einzumischen und ihre Vision 30 Jahre nach der ersten direkten Parlamentswahl umzusetzen.

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