Rheinische Post: Union will schärfere Sicherungsverwahrung für Sexualtäter
Düsseldorf (ots)
Die Union stellt sich darauf an, die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Das kündigte der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe) an. Anlass ist ein Fall in Heinsberg, der seit Wochen Anwohner und Polizei in Atem hält. Am Freitag lehnte es das OLG München ab, einen 57jährigen mehrfachen Sexualstraftäter in Gewahrsam zu nehmen, weil keine Aussicht auf die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung bestehe. Zwar geht ein Gutachter von einer anhaltenden Gemeingefährlichkeit des Mannes aus. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass die nach dem Gesetz nötigen "neuen Tatsachen" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung fehlten. Der CDU-Abgeordnete Krings nannte das OLG-Urteil "nur schwer nachvollziehbar". Für ihn sei nicht ersichtlich, warum eine verschärfte Diagnose keine neue Tatsache darstelle, die eine Sicherungsverwahrung rechtfertigt. Der Mann, der nach der Verbüßung einer über 17jährigen Haftstrafe bei seinem Bruder in Heinsberg wohnt, wird von der Polizei rund um die Uhr beobachtet.
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