Rheinische Post: Kommentar: Weniger Beamte!
Düsseldorf (ots)
Die Beamtenpensionen sind regelmäßig Streitpunkt in der Gesellschaft. Spätestens dann, wenn der Versorgungsbericht der Bundesregierung dem Steuerzahler vor Augen führt, wie lange und in welchem Ausmaß er noch für die Ruhegelder aufkommen muss. Sicher: Der Höchstversorgungssatz für Beamte ist gesenkt worden. "Versteckte" Gehaltskürzungen in Form geringerer Inflations-Anpassungen, Nullrunden und eine höhere Selbstbeteiligung bei der Beihilfe haben Beamte ebenfalls hinter sich. Dennoch ist das Versorgungsnetz für Staatsdiener im Alter üppig und schlägt bei aller Vergleichsproblematik die gesetzliche Rente um Längen. Für die neue Finanzkrise, die auf die öffentlichen Haushalte zurollt, können die Beamten nichts. Die Fehler wurden von der Politik in den 60er-Jahren gemacht. Doch scheitern mutige Einschnitte auch deshalb regelmäßig, weil die Politik den massiven, reflexhaften Widerstand der Lobby und der Begünstigten scheut. Aber warum muss gewährleistet sein, dass die Pension nach 40 Dienstjahren auf alle Zeit 71,75 Prozent des letzten Gehalts ausmacht? Eine neue Bundesregierung sollte auch den Beamtenstatus überprüfen. Ob Lehrer verbeamtet werden müssen, bezweifeln nicht nur Experten, sondern viele der Begünstigten in vertraulicher Runde selbst.
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