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17.02.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Lambsdorff wirft Merkel "Staatskapitalismus" vor

    Düsseldorf (ots)

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hat die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate massiv kritisiert. "Was wir erleben, ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft", sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn die Bundesregierung das Eigentumsrecht aufgibt, fördert sie den Staatskapitalismus. Und das nur, um einen missliebigen Minderheitsaktionär los zu werden." Eine Enteignung sei nicht das letzte Mittel, kritisierte der FDP-Politiker. "Es ist gar kein Mittel." Den neuen Wirtschaftsminister zu Guttenberg rief Lambsdorff zum Eingreifen auf. "Das muss und wird er tun. Herr zu Guttenberg muss als Hüter der sozialen Marktwirtschaft das Schlimmste verhindern." In der Debatte um Staatshilfen für die Automobilfirmen Schaeffler und Opel riet Lambsdorff zu klaren Positionen. "Notfalls muss man ein Unternehmen auch mal pleite gehen lassen. Der Staat kann einen notwendigen Strukturwandel nicht verhindern. Dieser Maßstab muss auch im Fall Conti und für Opel gelten."

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