Rheinische Post: Liberale Hilfe Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Sollten die Liberalen in Baden-Württemberg das Konjunkturpaket und damit das wichtigste Gesetzesvorhaben der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel retten, ist das ein starkes Signal. Die FDP setzt im Superwahljahr auf schwarz-gelb und wird wohl auch im Sommer eine Koalitionsaussage zugunsten der Union machen. Die Zustimmung der Liberalen ist auch deshalb ein Zeichen, weil die CDU-Chefin in den vergangenen Tagen offenbar lieber mit den Grünen in Hamburg über Steuerererhöhungen als mit den FDP-Länderchefs über Steuersenkungen verhandelt hat. Denn die waren bis zuletzt Bedingung der Liberalen für ein "Ja" im Bundesrat. Mit ihrem Einlenken verdeckt die FDP die eklatante Führungsschwäche der Kanzlerin. Angela Merkel hat es in den vergangen Wochen nicht geschafft, die notwendige Unterstützung einzuwerben. Die Plausibilität der Konjunkturmaßnahmen, die Notwendigkeit der Milliardenspritzen mögen unbestritten sein. Erklärt hat Merkel sie dem Volk und den übrigen Parteien nicht. Trotzdem wird es mal wieder gut ausgehen für die Kanzlerin. Der Preis, den die FDP verlangen wird, dürfte indes groß sein. Spätestens nach einer vielleicht gewonnenen Bundestagswahl.
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