Rheinische Post: Zwist in der CSU beim Thema "Kinderlärm"
Düsseldorf (ots)
Die CSU ist beim Thema "Kinderlärm" uneins: Während die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine gesetzliche Regelung fordern will, dass Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen sein darf, sieht dies die Staatskanzlei in München völlig anders. In einer Antwort an die Kinderkommission des Bundestags, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es: Angesichts der bayerischen Rechtsprechung sehe man "keinen weiteren Handlungsbedarf". Im Freistaat sei "bereits seit langem ein kinder- und familienfreundlicher Vollzug des geltenden Rechts sichergestellt." Unterzeichnet ist das Schreiben vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU).
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