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30.12.2008 – 20:57

Rheinische Post

Rheinische Post: Schwache EU

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Die EU bietet angesichts der Nahost-Krise ein widersprüchliches 
Bild. Die französische Ratspräsidentschaft geht heute zu Ende. 
Frankreich hat sich da noch einmal zu Wort gemeldet mit dem Bemühen 
um Waffenruhe. Die morgen beginnende EU-Ratspräsidentschaft 
Tschechiens beginnt mit einem Affront. Dessen Außenminister Karel 
Schwarzenberg fährt ohne Not Frankreichs Staatschef Sarkozy als 
amtierenden Ratspräsidenten in die Parade mit der Verteidigung der 
israelischen Position. Dies kann aber erst geschehen nach interner 
EU-Abstimmung. Will die EU in dieser schwierigen Lage dämpfend auf 
die Eskalation in Nahost wirken, kann sie dies nur gemeinsam und mit 
einer einheitlichen Position tun. Bundeskanzlerin Merkel hat die 
radikal-islamische Hamas als Ursache des Krieges benannt. Sarkozy 
warnt Israel vor überzogenen Militärschlägen. Es kommen alte 
Loyalitäten zum Vorschein, die die Zerrissenheit der EU in dieser 
Frage spiegeln.
Israel ist zu einer groß angelegten Bodenoffensive bereit und 
gerüstet. Die aufgebotenen Verbände sind keine Drohkulisse, die die 
Hamas vorab zum Kotau verleiten. Es ist ein fürchterliches 
Armutszeugnis der Welt, dass sie eine erkennbar aufziehende 
Katastrophe nicht in letzter Minute noch abwenden kann.

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