Rheinische Post: EU-Sondergipfel brüskiert Berlin
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Der Sondergipfel zur Lösung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Beteiligung Deutschlands ist diplomatisch ungeschickt und ein alarmierendes Signal. Europas größte und wichtigste Volkswirtschaft braucht bei EU-Belangen keine Platzanweiser, die ihr sagen, ob sie eingeladen ist und wo sie Platz nehmen darf. Das hat nichts mit Arroganz zu tun, sondern ergibt sich aus dem Gewicht Deutschlands als größtem Nettozahler in der Gemeinschaft. Es stimmt auch nicht, dass dieses Sondertreffen den Abschlussgipfel für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten soll. Ein solches Unterfangen am Abend zuvor wäre eine Farce und ein Zeichen dafür, dass bisher nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde. Was der Sondergipfel an Substanz am Ende haben wird, ist offen, denn er spiegelt in keinem Fall die gemeinsame Linie in der EU. Die Art und Weise, wie die EU-Länder miteinander umgehen, spricht Bände. Dabei verkennen einige der Staats-und Regierungschefs, dass die Volkswirtschaften bereits Teil der Geschichte geworden sind. Nur haben sie es offensichtlich nicht gemerkt. Europa kennt kaum noch nationale Volkswirtschaften. In einem Binnenmarkt und einem Euro-Raum mit gemeinsamer Währung werden Entscheidungen längst abgesprochen und gemeinsam gefällt, ansonsten machen die beiden Konstrukte keinen Sinn.
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