Rheinische Post: Wirtschaftskrise: NRW-Finanzminister warnt vor Schluck aus der Schuldenpulle
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat seine Partei aufgefordert, trotz der Wirtschaftskrise am Sparkurs festzuhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an der Philosophie des "Keine neuen Schulden mehr machen" festhalten müssen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Linssen räumte allerdings ein, dass NRW das Datum für einen ausgeglichenen Haushalt verschieben muss. "Selbst wenn die Krise nicht allzu lange dauert, werden wir sicher zwei Jahre länger auf die schwarze Null warten müssen", so Linssen. Der Minister warnte die Union ausdrücklich vor schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und verfrühten Steuersenkungen. "Durch einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle wird nicht zwangsläufig mehr Vertrauen bei Konsumenten oder Investoren geschaffen", so Linssen. Mit Konjunkturprogrammen könne man Millionen verunsicherter Konsumenten und Unternehmer nicht zu mehr Zuversicht verhelfen. "Auch über Steuersenkungen in breitem Umfang wird dies nicht gelingen." Linssen wandte sich scharf gegen eine von Experten diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer wie in Großbritannien. "Von einer Mehrwertsteuersenkung halte ich nichts. Die Wirkung halte ich für begrenzt. Wenn England sowas macht, müssen wir nicht das Gleiche machen." Er gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrer ablehnenden Haltung Erfolg haben werde.
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