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Rheinische Post: Koalition will Spareinlagen bis 50000 Euro gesetzlich absichern

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister hat sich für eine Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung bei einer Bankenpleite ausgesprochen. "Als Signal an die Kunden sollten wir die gesetzliche Mindestsicherung von 20000 Euro auf 50000 Euro erhöhen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Zwar sei der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Privatbanken vorbildlich, doch würden durch die Neuregelung auch Spareinlagen von Kunden bei Banken besser abgesichert, die nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds sind, so Meister. Die SPD signalisierte Zustimmung. "Zur Beruhigung der Märkte und als psychologisches Signal an die Kunden wäre das richtig", sagte Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Er schlug sogar eine Erhöhung auf 70000 Euro pro Kunde und Institut vor. Das entspricht der Gesetzeslage in anderen europäischen Ländern. Die Neuregelung solle aber nicht als Behebung eines Mangels im System, sondern als Verstärkung verstanden werden, betonte Krüger. Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Banken funktioniere bisher gut. Der Staat garantiert bislang jedem Kunden eines Bankinstituts, dass 90 Prozent seiner Einlagen, maximal 20000 Euro, geschützt sind. Unterdessen drängte CDU-Fraktionsvize auf eine Entlassung des Vorstands des kriselnden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. "Ich halte es für zwingend notwendig, dass andere Verantwortliche das Institut in die Zukunft führen", sagte Meister der "Rheinischen Post". Das sei ein überfälliges Signal an den Markt.

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