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Rheinische Post: Steinbrück steht auch mit seiner Person für den Sparkurs der Bundesregierung

    Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er seinen Sparkurs in der großen Koalition nicht durchsetzen. "Ich würde es tun, wenn ich im Kabinett isoliert wäre", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig unterstrich er, dass er bei Angela Merkel Rückhalt finde: "Die Kanzlerin hat mich bislang immer unterstützt und wird es auch im Wahljahr tun."

    Am Haushaltsausgleich bis 2011 hält Steinbrück eisern fest. "Ich halte es für realistisch, dass wir 2011 den Haushaltsausgleich schaffen werden", sagte der Chef des Finanzressorts. Sollte es aus konjunkturellen Gründen eng werden, würde er "die entsprechenden Stellschrauben so verändern, dass wir den Kurs halten können". Auch die noch bestehenden Haushaltsrisiken könnten daran nichts ändern. In diesem Zusammenhang schloss Steinbrück eine mögliche Kürzung der Arbeitnehmerpauschale von derzeit 920 Euro nicht aus.

    Zur gegenwärtigen Finanzkrise meint der Chef des Bundesetats: "Es ist eine der schwersten Krisen, die wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebten." Scharf kritisierte Steinbrück das Verhalten der beteiligten Manager. Es gebe viele, die "jeden Sinn für Proportionen und Risiken verloren haben. Sie haben abenteuerliche Margen bei gigantischen Risiken gesucht. Jetzt gehen die Knallfrösche überall hoch - mit dramatischen Folgen". Eine Kreditklemme für Deutschland schloss der SPD-Politiker jedoch aus. So hätten die Sparkassen im ersten Halbjahr mehr Darlehen an Firmen vergeben als im Vorjahresvergleich.

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