Rheinische Post: Kommentar: SPD ohne Richtung
Düsseldorf (ots)
Eine kluge Machtpolitik setzt konsistentes und konsequentes Handeln voraus. Beides fehlt dem SPD-Chef Kurt Beck. Im Umgang mit der Linkspartei hat der Mainzer nur zwei Optionen. Entweder geht er offen auf die Konkurrenz am linken Rand zu und erklärt Bündnisse auf nationaler Ebene für denkbar. Oder er fährt einen strikten Abgrenzungskurs, selbst wenn das zu Machtverlust in einigen westlichen Bundesländern führt. Bezogen auf das Führungspersonal der Sozialdemokratie heißt das: Beck müsste entweder Steinmeier oder Ypsilanti fallen lassen. Mit seiner zögerlichen Haltung verliert er möglicherweise beide. Denn sollte die hessische Parteivorsitzende zur Ministerpräsidentin gewählt werden, dürfte Außenminister Steinmeier ohne Verlust seiner Glaubwürdigkeit nicht mehr als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen. Ypsilanti indes könnte darauf pochen, dass sie ohne Becks Unterstützung ihr Machtziel erreicht hätte. Wenn der SPD-Chef jetzt auch noch widerwillig sein Einverständnis zum zweiten Anlauf der Hessin gibt, verbindet er sein eigenes Schicksal mit der Abstimmung im Wiesbadener Landtag. Denn bei einem Scheitern Ypsilantis dürfte sich auch Beck nicht mehr lang als SPD-Chef halten.
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