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Rheinische Post: Grüne: Regierung übergeht Forderungen der Milchbauern

Düsseldorf (ots)

Die Agrarexpertin der Grünen im Bundestag,
Ulrike Höfken, hat die Milchbauern vor einer Enttäuschung durch 
Bundesminister Horst Seehofer (CSU) beim heutigen Milchgipfel 
gewarnt. "Das wird ein Windgipfel, weil Seehofer die wesentlichen 
Punkte außen vor lässt", sagte sie. Die Regierungsantwort auf eine 
aktuelle Kleine Anfrage der Grünenfraktion, die der "Rheinischen 
Post" vorliegt, belegt, dass wesentliche Forderungen nicht erfüllt 
werden sollen. Eine Lockerung das Kartellrechts etwa ist nicht 
vorgesehen. In dem Papier heißt es dazu: "Konkrete Planungen für 
gesetzliche Maßnahmen, die über die jüngst in Kraft getretenen neuen 
Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
hinausgehen, bestehen zunächst nicht." Auch Steuererleichterungen für
die Milcherzeuger werden in der Stellungnahme der Regierung 
ausgeschlossen. Offen bleibt auch die Frage, ob und wie ein 
Milchfonds für benachteiligte Milchbauern finanzierbar wäre.

Pressekontakt:

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Telefon: (0211) 505-2303

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