Rheinische Post: Hastige Steuerpolitik
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
In der Diagnose haben die beiden großen Volksparteien Recht. Die Steuer- und Abgabenquote der mittleren Einkommen ist zu hoch. Wenn gut verdienende Facharbeiter über die Hälfte ihres Einkommens an Sozialversicherungsbeiträgen sowie direkten und indirekten Steuern zahlen, ist etwas faul im Staate Deutschland. Doch eine nachhaltige Entlastung der Bürger darf kein Schnellschuss sein. Zwar hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtig erkannt, dass bei unteren und mittleren Verdiensten eher die Sozialabgaben als die Steuern drücken. Aber die pure Ankündigung, die Beitragsquote mal soeben von über 40 auf unter 36 Prozent zu senken, ist noch kein Konzept. Geradezu leistungsfeindlich ist die Herabsetzung der Grenze für die Reichensteuer. Hier wird über die Hintertür eine höhere Progression samt höherem Solidaritätszuschlag wieder eingeführt. Auch die Union tut sich schwer mit einer konsequenten Entlastungspolitik. Ein höherer Grundfreibetrag schafft zwar Freiräume für alle Steuerzahler. Ein transparentes, leistungsfreundliches Steuersystem sieht aber anders aus. Die CSU hat die Blaupause dafür geliefert. Die Union muss jetzt den Mut zur Gegenfinanzierung finden.
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