20.05.2008 – 21:00
Rheinische Post: Diäten-Pause
Düsseldorf (ots)
von Gregor Mayntz
Volkes Zorn hat eine verunsicherte SPD in Panik versetzt und die geplante Diätenerhöhung gestoppt. Gut so, wird es im Land heißen: Ausgerechnet jetzt sollten sich die Volksvertreter nicht andauernd selbst bedienen. Wahlweise ergänzt um Begriffe wie "schamlos", "Raffgier", "empörend". Aber was wird konkret gestoppt? Die Drucksache 16/509. Die handelt auf 72 Seiten davon, wo überall im öffentlichen Dienst die Bezüge entsprechend den Tarifabschlüssen erhöht werden. Ganze 15 Zeilen betreffen die Abgeordneten. Doch Richter, Bürgermeister, Ministerialbeamte und Soldaten müssen nicht befürchten, dass Volkes Zorn sich auch gegen sie wendet. Die Abgeordneten werden nur sich selbst hinausnehmen. Obwohl sie möglicherweise fleißiger, engagierter und erfolgreicher waren als der eine oder andere der Vergleichsgruppe. Das ist die Crux am System: Die Abgeordneten müssen laut Verfassung jedes Mal selbst ihre Einkünfte anpassen. Lösen lässt sich das Problem nur mit einer Reform. Sie muss die Verfassung ändern, damit eine unabhängige Kommission die Diäten festlegen kann. Und um jedem neuen Zorn vorzubeugen, muss gleichzeitig die üppige Altersversorgung auf Normalmaß schrumpfen. Es ist genug zu tun in der Diäten-Pause. Bericht: Verzicht auf Höhere Diäten, Titelseite
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