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Rheinische Post: Zu hohes Bußgeld Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF

    Düsseldorf (ots) - Seit zwei Jahren hängt der neue Bußgeldkatalog für Straßenverkehrssünder in der Luft. Denn praktisch seit er im Amt ist, macht der Verkehrsminister mächtig Druck; das neue Regelwerk könnte als "Tiefensee-Katalog" in die Geschichte eingehen. Die Mehrheit der umsichtigen Autofahrer wird ihm Beifall zollen, hat doch die Zahl frecher Falschparker und Rotlicht-Missachter kräftig zugenommen. Aber trifft das auch auf die Zahl der Drängler oder gar derer zu, die unter Drogeneinfluss unterwegs sind? Oder handelt es sich bei manchen Delikten nur um eine gefühlte Zunahme? Der Umgang miteinander auf Deutschlands Straßen ist tendenziell nicht schlechter, sondern besser als anderswo. Und so scheint es, als wolle der Bundesminister lediglich die geringe Kontrolldichte auf Deutschlands Straßen mit drakonischen Strafen kompensieren. Das aber wird zu neuen Ungerechtigkeiten führen  zwischen wenigen Ertappten und der Masse der Nicht-Erwischten. Die Länderverkehrsminister tun gut daran, Tiefensees Katalog des Schreckens nochmals zu entschärfen und gleichzeitig darüber nachzudenken, wie sie die Präsenz öffentlicher Bediensteter langfristig in den Amtsstuben verringern und auf den Straßen erhöhen können.

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