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Rheinische Post: Warum Rüttgers provoziert

    Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann

    Das politische Berlin kennt nur ein Thema: Jürgen Rüttgers und seinen Vorstoß für die Mindestrente. Als "unverantwortlicher Hütchenspieler" wird Rüttgers geschmäht, von seinen Anhängern dagegen als sozialpolitisches Gewissen der Union gelobt. Dabei handelt Rüttgers nur aus Kalkül heraus - das ist nicht als Vorwurf gemeint. Was läuft da? Ein Erklärungsversuch in fünf Thesen: Erste These: Rüttgers ist es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit. Wer dem Ministerpräsidenten häufiger zuhört, kennt sein Mantra: "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille." Das hat Rüttgers so oft gesagt, dass es inzwischen alle für eine Phrase halten und die Bedeutung dieses Satzes für den aus kleinen Verhältnissen stammenden Unions-Mann unterschätzen. Das ist ein Fehler. Rüttgers hat immer mit den neoliberalen Bewegungen gefremdelt, die zu den zwar vernünftigen, aber kaum vermittelbaren wirtschaftspolitischen Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitags geführt haben. Er sieht als Basis der CDU vor allem jene hart arbeitende Mittelschicht (und die ihr entstammenden 21 Millionen Rentner), die Helmut Kohl und Norbert Blüm zu vielen Wahlsiegen verhalf, weil sie an die Versprechen von der Aufstiegsgesellschaft ("Leistung muss sich lohnen") und der sicheren Rente glaubte. Zweite These: Rüttgers denkt pausenlos an seine Wiederwahl 2010. Ihm gelang nach 39 Jahren SPD-Herrschaft der Wechsel in NRW, weil er sich als mitfühlender Konservativer präsentierte. Vor allem in den sozialdemokratischen Milieus des Ruhrgebiets kommt er mit einem radikalen Wirtschaftskurs nicht weit. So legt Rüttgers seine Politik bewusst missverständlich an. Ihr heimlicher Slogan: "Wer sozialdemokratische Politik will, muss mich wählen." Auch persönlich bemüht er sich um das Ruhrgebiet. Er hofiert ungeniert dessen wichtigste Entscheider, pumpt Millionen dorthin. Die SPD hat gegen diese Strategie kein Mittel gefunden. Der Vorhalt von SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft etwa, Rüttgers strahle "soziale Kälte" aus, wirkt hilflos. Kraft beruhigt sogar verunsicherte CDU-Stammwähler, indem sie ständig erklärt, Rüttgers blinke links, biege dann aber rechts ab. Dritte These: Rüttgers ist nachtragend. Zwar hat sich sein Arbeitsverhältnis zur Bundeskanzlerin Angela Merkel normalisiert, man telefoniert häufiger, zuletzt am Dienstag nach dem Ausbrechen des Rentenstreits. Von einem Vertrauensverhältnis kann jedoch keine Rede sein. Mit wichtigen Entscheidungen wurde CDU-Vize Rüttgers immer wieder erst im Nachhinein konfrontiert. Zudem hält er Merkels buddhistische Machterhaltungstaktik des Handelns durch Nichthandeln für falsch. Er fürchtet das programmatische Ausbluten der CDU. Die Friedhofsruhe nach dem Beinahe-Wahldebakel 2005 ist für ihn ein zugleich ermutigendes wie beunruhigendes Zeichen der Merkelschen Schwäche. Vierte These: Rüttgers ist noch ehrgeizig. Die Riege der CDU-Ministerpräsidenten ist nicht besonders schmuck: Baden-Württembergs Oettinger gilt als bundespolitischer Totalausfall, der konservative Roland Koch kämpft in Hessen ums politische Überleben, die anderen Regierungschefs sind Regionalfürsten. Dazu kommt, dass die CSU nicht mehr den traditionellen Widerpart zu Merkel und der CDU spielt. Dafür ist ihre neue Doppelspitze Huber/Beckstein zu schwach. Einzig der Niedersachse Christian Wulff kämpft mit Rüttgers um die Rolle der Nummer zwei hinter Merkel, früher "Reservekanzler" genannt. Vor 14 Tagen kündigte Wulff seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz in Niedersachsen an, um sich verstärkt um die Bundespolitik kümmern zu können. Schon startete Rüttgers seine Sozialoffensive. Das ist kein Zufall, sondern eine Kampfansage. Fünfte These: Rüttgers fühlt sich stark. Seine Umfragewerte sind gut, das Umfeld des Ministerpräsidenten ist schlagkräftiger geworden. So wirkt der jetzige Vorstoß gut vorbereitet  Kritiker wie CDU-Generalsekretär Pofalla wurden mit dem Hinweis auf alte Parteitagsbeschlüsse zur Mindestrente binnen weniger Stunden vorgeführt. Die Attacke wirkt generalstabsmäßig geplant. Kein Wunder: Der wichtigste Rüttgers-Berater Boris Berger war früher Bundeswehroffizier. Bericht: Wie gerecht ist die Rente?, Titelseite

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