Rheinische Post: CDU-Landesvorstand für Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen
Düsseldorf (ots)
Die Kommunalwahlen 2009 sollen vorgezogen und mit der Europawahl im Juni zusammengelegt werden. Dies hat der CDU-Landesvorstand gestern beschlossen. Wie die Rheinische Post weiter berichtet, will das Landeskabinett noch bis Ostern dazu die rechtlichen Weichen stellen. Durch eine solche Zusammenlegung erhalte die Kommunalwahl eine größere Eigenständigkeit, als wenn sie mit der Bundestagswahl zusammengelegt würde, hieß es nach Angaben der Zeitung in Parteikreisen. Außerdem gehe es um denselben Wählerkreis, da bei Kommunal- und Europawahlen auch die EU-Ausländer mitstimmen dürfen. Getrennte Wahlgänge im Herbst zur Kommunal- und Bundestagswahl seien zu kostspielig, hieß es im CDU-Vorstand.
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