Rheinische Post: Kommunen droht Blockade
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Eins vorweg: Dass es 2009 in NRW keinen Extra-Termin für die Kommunalwahlen (samt gleichzeitiger Bürgermeisterwahlen) geben soll, ist zu begrüßen. Es machte wenig Sinn, die Bürger erst im Juni (Europa), dann im Herbst (Bundestag) und dann noch einmal zur Kommunalwahl an die Urnen zu bitten. Das wäre es Guten zu viel - ganz abgesehen davon, dass jeder Wahlkampf eine Menge Geld kostet. Eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl in Juni, wie es CDU und FDP planen, ist allerdings ziemlich fragwürdig. Denn das bedeutet, dass es 2009 frisch gewählte Räte und Bürgermeister auf der einen Seite geben wird, und auf der anderen Seite die alten Kräfte, die noch bis Herbst im Amt wären. Kann das gut gehen? Zu befürchten ist, dass sich beide - wenn auch ungewollt - blockieren: Der neue Bürgermeister darf noch nicht, so wie er will, und der "alte" wirkt wie eine lahme Ente. Wäre es nicht weitaus angemessener, Kommunal- und Bundestagswahl fielen auf einen Tag im Herbst? Dann gäbe es solche monatelangen fruchtlosen Übergangszeiten nicht. Doch die FDP tickt anders. Die relativ hohe Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen, die sich erfahrungsgemäß auf die Kommunalwahl übertragen würde, wäre für sie eher nachteilig. Die Liberalen profitieren von niedriger Wahlbeteiligung wie bei den Europwahlen. Alles klar? Bericht: NRW-Koalition will... Titelseite
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