Rheinische Post: Streit zwischen NRW und BND um Millionenhonorar für Informanten spitzt sich zu Bund pocht auf 50-Prozent-Beteiligung von Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (ots)
In der Liechtensteiner Steueraffäre besteht das Bundesfinanzministerium auf einer 50-prozentigen Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Millionenhonorar für den Informanten. "Diese 50:50-Aufteilung der Kosten wurde mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium 2006 vereinbart und sie gilt", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag drohte mit einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzauschusses, um zu klären, seit wann und in welcher Weise das NRW-Finanzministerium in den Ankauf von brisanten Steuerinformationen aus Liechtenstein involviert ist. "Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, behalte ich mir eine umgehende Beantragung einer Sondersitzung vor", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Brief der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Wasken, an NRW-Finanzminister Linssen.
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