Rheinische Post: Richterwahl als Qual Kommentar VON STEFAN REKER
Düsseldorf (ots)
Das Verfahren zur Berufung der höchsten deutschen Richter ist nicht sonderlich transparent, doch die Ergebnisse sprechen zu seinen Gunsten. Bei der Auswahl der Verfassungsrichter hat die Politik seit Jahrzehnten eine gute Hand bewiesen. Die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten zwingen die Parteien zum Konsens. Zwar wechselt jeweils das Vorschlagsrecht der politischen Lager, doch dabei gebietet es die Klugheit, nur Kandidaten aufzustellen, die für die jeweils andere Seite akzeptabel sind. Im Fall des SPD-Vorschlags Horst Dreier ist eine Zustimmung der Union nicht mehr zu erwarten. Seine extravaganten Ansichten zur begrenzten Geltung der Menschenwürde beim Folterverbot oder beim Embryonenschutz wären bei einem "einfachen" Richter womöglich hinnehmbar. Doch hier geht es um den Vizepräsidenten und später sogar Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Das erfordert besonderes Grundvertrauen der großen politischen Lager, Dreiers unbestrittene wissenschaftliche Qualifikation allein reicht da nicht aus. Der Kandidat ist "verbrannt". Schon um Dreier nicht weiter zu beschädigen, sollte die SPD ihn zurückziehen und (diesmal diskreter) einen anderen suchen. Das fünft-höchste Amt im Staat ist solche Mühen wert.
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