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Rheinische Post: Beamtenbund: Verschuldung der Kommunen kein Maßstab für Lohnforderungen

    Düsseldorf (ots) - Kurz vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, die Kommunen scharf kritisiert. "Die Verschuldung der Haushalte kann nicht Maßstab für unsere Lohnforderungen sein", sagte Heesen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Verschuldung der Kommunen für unsere Lohnforderungen Maßstab wäre, bräuchten wir in den kommenden 50 Jahren gar nicht mehr verhandeln. Die Bundespolitiker hat die Staatsschuld auch nicht gestört, als sie die Diäten um zehn Prozent erhöhten", so Heesen. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hätten dreieinhalb Jahre linear keine Einkommenserhöhungen gehabt. "Es reicht. Wir müssen die Motivation wieder stärken." Verhandlungen über leistungsorientierte Lohnbestandteile lehnte Heesen ab. "Ich habe mich dagegen nie gesperrt. Aber die Bundesregierung will eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung offenbar nicht. Warum sollte ich mich damit auseinandersetzen und mir den Zorn der Kollegen zuziehen? Wir werden in den Verhandlungen darüber nicht sprechen."

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