Rheinische Post: Berlin - Brüssel
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Der vehemente Protest in Deutschland gegen die von Brüssel vorgeschlagenen Obergrenzen für den Co2 Ausstoß bei Neuwagen sieht nach einer mannhaften Reaktion aus. Doch in Wirklichkeit offenbart das Desaster nur, dass Deutschland geschlafen hat. Wenn 80 Prozent der nationalen Gesetze auf Brüsseler Initiativen zurückgehen, dann ist es sehr sinnvoll, im Vorfeld der Gesetzgebung aktiv zu werden. Dann wäre der Co2-Vorschlag der EU-Kommission auch so nicht vorgelegt worden. Später zu klagen, verwischt die Verantwortung. Es ist nicht die böse Brüsseler Bürokratie, die uns im Zweifel schadet. Deutschland verspielt seine Chancen, weil es seine Interessen nicht ausreichend klärt und artikuliert und mit einer schlagkräftigen Personalpolitik stützt. In Brüssel tobt seit langem ein Kampf um Märkte und Macht. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch an entscheidenden Schaltstellen der Kommission ist Deutschland gemäß seiner Einwohnerzahl unterrepräsentiert. Frankreich hat 176 Referatsleiter und Deutschland nur 133. Es gibt wichtige Ressorts wie Regionalpolitik und Verbraucherschutz, in denen kein Abteilungsleiter aus Deutschland kommt. Das Sprichwort sagt, der frühe Vogel fängt den Wurm. Wenn Deutschland wach wird, ist der Wurm weg.
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