Rheinische Post: Die Schweiz bebt
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Die Schweiz erlebt ein politisches Erdbeben. Der rechtspopulistische Justizminister Christoph Blocher wurde gehörig abgestraft. Die Bundesversammlung wählte nicht ihn, sondern eine unbekannte Parteikollegin, die gar nicht offiziell kandidiert hatte. Die Niederlage des amtierenden Bundesrates ist eine schallende Ohrfeige für ihn, aber auch für seine Partei. Pikanterweise hatte Blochers Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Wahl Ende Oktober mit 29 Prozent der Stimmen das bislang beste Ergebnis einer Partei in der Schweiz erzielt. Ihr Frontmann, der mit aggressiven und von vielen als fremdenfeindlich gegeißelten Parolen gepunktet hatte, wurde im Parlament gedemütigt. Das gilt auch für die Wähler, die Blocher ihre Stimme gegeben haben. Die Partei mag Blocher nun als Märtyrer feiern, doch das heilt nicht den politischen Schaden. Rutscht er am Ende durch einen Verzicht seiner Parteikollegin doch noch auf die Regierungsbank, dann nur schwer angeschlagen. Blochers Niederlage markiert für die Schweizer Konsensdemokratie, in der alle wichtige politischen Kräfte eingebunden sind, eine Zäsur. Sauber wäre es, wenn die SVP nach einem solchen parlamentarischen Misstrauensvotum in die Opposition ginge. Dann würde es spannend. Bericht Schweiz wählt..., Seite A 7
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