Rheinische Post: Justizministerin unter Druck
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Es ist gewiss kein Zufall, dass die SPD just zu dem Tag, an dem sich der furchtbare Foltermord in einer Siegburger Gefängniszelle zum ersten Mal jährt, mit Schriftstücken aufwartet, die anscheinend die Justizministerin schwer belasten. Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die bei der Nachbereitung dieser schrecklichen Vorgänge zunächst alles andere als eine gute Figur gemacht hat, kann nicht auf Milde der Oppositionsparteien hoffen. Selbst in der eigenen Partei gilt die zurückhaltende Richterin noch immer als zu wenig professionell im Umgang mit Hiobsbotschaften aus dem eigenen Beritt. Der Ausbruch eines Gewaltverbrechers aus dem Krefelder Gefängnis vor wenigen Wochen ist so ein Fall. Die Ministerin lehnt es ab, den JVA vorzuschreiben, im Verdachtsfall sofort die Polizei zu alarmieren. In Krefeld wurde sie erst nach Stunden gerufen - da war der Ausbrecher längst über alle Mauern. Müller-Piepenkötter müsse zurücktreten, fordert die SPD jetzt erneut mit Blick auf die Vorgänge in Siegburg. Doch das von ihr präsentierte Material ist offenbar um der Zuspitzung willen teilweise verkürzt worden und insofern mit Vorsicht zu genießen. Allerdings gibt es eine rätselhafte Notiz, die Fragen nach der Rolle ihres Ministerbüros und somit nach ihren eigenen Führungsqualitäten aufwirft. Ein klarer Fall für den Untersuchungsausschuss.
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