Rheinische Post: Ulla Schmidt kämpft weiter für bezahlten Pflege-Urlaub
Kritik an Blockade-Verhalten der CSU
Düsseldorf (ots)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will sich mit dem Scheitern des bezahlten Pflege-Urlaubs beim Koalitionskompromiss zur Pflegereform nicht abfinden. "Wir werden es erleben, dass diese zehn Tage auch bezahlt werden", sagte Schmidt in einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Offenbar ist die CDU/CSU noch nicht so weit, dass sie erkennt, was Familienförderung bedeutet: die Generationen stehen füreinander ein", bemängelte die SPD-Politikerin. Schmidt kritisierte auch das Nein der CSU zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Arzneimittel-Agentur. "Die Länder hatten im Bundesrat keine Einwände, auch Bayern nicht. Aber nun legt die CSU kurzfristig ein Veto ein", rügte Schmidt. Lieber verzichte sie jetzt ganz auf eine Lösung, "bevor ein schlechtes Ergebnis herauskommt", kündigte die Ministerin an.
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