Rheinische Post: Olmert braucht Hilfe
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kann eigentlich nur alles falsch machen. Der Regierungschef sieht im palästinensischen Autonomiepräsidenten Mahmud Abbas einen Partner für den Frieden. Er will ihm Zugeständnisse machen, um die gemäßigten Palästinenser nicht in die Arme der radikalen Hamas und des Dschihad zu treiben. Doch Olmert steht auf verlorenem Posten. Seine Partei folgt ihm nicht. Der stellvertretende Regierungschef Ramon spricht gar davon, arabische Viertel Jerusalems an die Palästinenser zurückzugeben. Die geharnischte Kritik seiner Parteikollegen ließ nicht lange auf sich warten. Doch bleibt es dabei, dass die Israelis substanzielle Verbesserungen und Zugeständnisse zum Wohle der Palästinenser ablehnen, werden zwangläufig deren Radikale und Extremisten gestärkt. Israel befindet sich in einer Zwickmühle Olmert vertritt offenbar nicht mehr die Mehrheit seiner Kadima-Partei. Was fehlt, ist ein klarer politischer Kurs. Der Regierungschef muss mit einer klaren Linie den Palästinensern gegenübertreten können. Fehlt es daran, wird das als Zeichen der Schwäche und Zerstrittenheit interpretiert und politisch ausgenutzt. Israel muss aus schierem Eigennutz daran gelegen sein, dass der gemäßigte Abbas an der Macht bleibt.
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