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06.09.2007 – 19:58

Rheinische Post

Rheinische Post: Pendlerpauschale als Hypothek

    Düsseldorf (ots)

Von Alexander von Gersdorff

    Die Kürzung der Pendlerpauschale könnte sich noch als schwere Hypothek für die große Koalition erweisen. Und sie ist nicht die einzige. So heben Vertreter der Koalition immer wieder die Vorzüge privater Altersvorsorge hervor - und stutzen dann den Sparerfreibetrag. Sie loben das Engagement der Lehrer als wichtiges Fundament für Deutschlands Zukunft - und streichen die steuerliche Absetzbarkeit des heimischen Arbeitszimmers. Sie betonen den Wert der selbstgenutzten Wohnimmobilie - und kippen die Eigenheimzulage. Politiker, Ökonomen und Arbeitgeber mahnen "Flexibilität und Mobilität" als Erfolgsfaktoren am Arbeitsmarkt an - die Regierung kürzt die Entfernungspauschale. Sicher: Der Haushalt muss saniert werden, und einen Sparkurs, der niemandem finanziell weh tut, gibt es nicht. Doch an einigen Stellen ist Schwarz-Rot weit übers Ziel hinaus geschossen. Für den Fall einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte die Regierung schon jetzt Vorsorge treffen: Sie darf Steuermehreinnahmen nicht voreilig für neue Ausgaben verbuchen, damit das Geld für die im Haushalt dann fehlenden 2,5 Milliarden Euro reicht. Union und SPD sollten froh sein, wenn sie das Gefecht um die Entfernungspauschale in Karlsruhe verlieren. Denn das bedeutet aus Sicht von Millionen Wählern ein Ärgernis weniger.

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