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24.08.2007 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Steinbrück: Hartz IV-Erhöhung nur mit Mindestlohn

    Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unterstrichen, dass es eine Anhebung der Hartz-Regelsätze nur in Zusammenhang mit einem Mindestlohn geben soll. "Franz Müntefering hat Recht, wenn er bei einer Anhebung der Regelsätze zugleich über die Festsetzung von Mindestlöhnen reden will", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Steinbrück schloss ausdrücklich nicht aus, dass die SPD den Konflikt um Hartz IV und Mindestlöhne weiter zuspitzen werde. "Der Zusammenhang ist unabweisbar. Wir können doch nicht zulassen, dass Arbeitgeber deshalb weniger Lohn zahlen, weil sie ihren Beschäftigten sagen können, den Rest erhältst du vom Staat dazu. Wie das zum ordnungspolitischen Modell der Union passt, dass jemand der Vollzeit arbeitet, keinen existenzsichernden Lohn erhält, sondern mit Staatsknete aufgestockt werden muss, ist mir ein absolutes Rätsel", sagte Steinbrück der Zeitung.

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