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13.06.2007 – 21:41

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU nach Leipzig

    Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren

    Wie sich die Zeiten ändern. Noch vor Jahresfrist ermahnte der CDU-Wirtschaftsrat die Partei, ihre wirtschaftspolitischen Koordinaten zu beachten, und stellte Angela Merkel gar ein Ultimatum für einen Besserungsprozess. Nun kommt von den Wirtschaftsleuten dezent verpacktes Lob für die Kanzlerin. Zwischenbilanz: Die viel geschmähte Politik der kleinen Schritte hat - mit guten Ansätzen für eine Unternehmensteuerreform - immerhin mehr gebracht als manch großes Geblubber. Die Pragmatikerin im Kanzleramt hatte aber auch eine Botschaft jenseits der Erfolgszahlen bei der Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung parat: Globalisierung muss human gestaltet werden. Dass Merkel das Thema "Mehr Transparenz für Hedgefonds" auf der internationalen Agenda halten will, ist wichtig. Denn ein System, das menschenverachtende Auswüchse akzeptiert, verdient eher das Etikett "Haifischbecken" als "Markt". So ergänzte die Kanzlerin die alte Weisheit der Clinton-Ära "It's the economy, stupid" indirekt durch das Signal: Es geht um die Wirtschaft, aber nicht um die Wirtschaft allein. Dies mag man vorerst auch als Antwort auf die Frage verstehen, wie die CDU mit ihren rigiden Leipziger Reformbeschlüssen umgehen will.

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