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20.09.2016 – 20:19

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch

Bremen (ots)

Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dreieinhalb Jahre später ist das Vorhaben immer noch nicht umgesetzt. Seit Monaten wird an der Novelle herumgedoktert, besser wird sie dadurch freilich nicht. Den ganz großen Schritt wagt man nicht, wichtige Themen wie die Bauleitplanung bleiben auch künftig für die direkte Demokratie tabu. Mehr Mut würde keinesfalls einen Stillstand der Verwaltung und eine Entmachtung der Räte auslösen. Bayern mit seinen großzügigen Regeln beweist dies.

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