Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über die Generaldebatte im Bundestag
Bremen (ots)
Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - obwohl Deutschland 2015 fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Bloß weil die Konjunktur brummt, werden die Kritiker nun mäkeln. Genau: Sie brummt, trotz der Flüchtlingsströme, trotz der Wirtschaftskrise in vielen Staaten Europas und der Welt. Deutschland schafft es eben doch! Merkel hat nun jene Karte gezogen, die in der Auseinandersetzung mit den Seehofers und Söders, den Petrys, Höckes und Gaulands am Ende stechen wird: selbstbewusster Patriotismus, grundiert mit soliden Daten und Fakten. Ihm gegenüber steht ein im Kern von Minderwertigkeitskomplexen getriebener Nationalismus, der weder lösungsorientiert noch zukunftsfähig ist. Passgenau hat die OECD der größten Volkswirtschaft in der EU bescheinigt, die Flüchtlingskrise als Chance zu nutzen, bei der Integration Hunderttausender auf einem guten Weg zu sein. Darauf darf man als Bürger dieses Landes stolz sein. Und man hat es eben nicht einfach laufen lassen: Fehlanreize wurden reduziert, Personal und Mittel für die Flüchtlingsbetreuung wurden aufgestockt, aussichtslose Asylbewerber aber auch konsequenter abgeschoben. Was die meisten in der CSU, die nur in den Kategorien von Landtagswahlen denken, nicht begriffen haben: Die Öffnung der CDU hin zu linksliberalen Milieus hat nicht die AfD ermöglicht, sondern die SPD dauerhaft geschwächt. Auch das wird immer klarer: Der Ausweg aus der ungeliebten Großen Koalition heißt "Jamaika" - im Zweifel eben auch ohne die CSU.
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