Weser-Kurier: Lupenreine Demokraten - Kommentar über die Sanktionen gegen Russland von Peter Mlodoch
Bremen (ots)
Wandel durch Handel - so lautet ein gern bemühtes Motto deutscher Außenpolitik. Verkauft wird das mit der Hoffnung, durch intensive Wirtschaftsbeziehungen auch zweifelhafte Regime auf den Pfad von Demokratie und Freiheit bringen zu können. In Wirklichkeit stecken knallharte Eigen-Interessen dahinter: Wenn ein expandierender Exportmarkt wartet, geraten Menschenrechte zur Nebensache. Ein erhobener Zeigefinger und mahnende Worte müssen dann genügen. Sanktionen gegen Despoten, Kriegstreiber, Terrorunterstützer oder Folterstaaten sind selten. An die wagen sich deutsche Regierungen höchstens ran, wenn sie sich für die heimische Wirtschaft kaum auswirken. Mit China, Saudi-Arabien oder der Türkei möchte man es sich aus unterschiedlichen Motiven nicht verderben. Warum das bei Russland anders ist, vermag niemand rational zu erklären. Natürlich ist Präsident Putin kein "lupenreiner Demokrat", natürlich hat das Land mit der Krim-Annexion das Völkerrecht arg strapaziert. Aber dass die Ukraine ein freies, rechtsstaatliches Gebilde ist, lässt sich auch nicht ernsthaft behaupten. Bisher sind alle Sanktionen verpufft, haben Russland eher noch bockiger gemacht. Wenn sich die verfeindeten Nachbarn nun tatsächlich annähern, dann sollte nicht allein Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken.
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