Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über den Verkehrswegeplan
Bremen (ots)
Die Minister in Bremen und Hannover jubeln, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt feiert seinen neuen Verkehrswegeplan 2030 als nie dagewesenes Investitionsprogramm. Tatsächlich ist es Dobrindt gelungen, für den Verkehr mehr Geld locker zu machen als seine Vorgänger. Aber trotz aller Fortschritte ist der Bereich immer noch chronisch unterfinanziert. Ob das Volumen der geplanten Investitionen in Höhe von knapp 265 Milliarden Euro tatsächlich finanziert werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Zum Vergleich: In diesem Jahr hat Dobrindt 13 Milliarden Euro zur Verfügung. So stehen viele der 1000 Projekte in diesem Plan erst einmal nur auf dem Papier. Viele von ihnen, etwa die Küstenautobahn oder die umgetaufte Y-Trasse, finden sich schon im letzten Plan von 2003. Zudem rächen sich bei Deutschlands Verkehrsinfrastruktur die Sünden der Vergangenheit. Allein 14.500 der 39.000 Fernstraßen-Brücken gelten als marode und dringend sanierungsbedürftig. Das wird teuer! So ist der mit großem Brimborium vorgestellte Plan auch lediglich eine politische Willenserklärung - und kein gesetzlich fixiertes Bauprogramm.
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