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14.12.2015 – 21:31

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über den CDU-Parteitag

Bremen (ots)

Wer die Choreografie von CDU-Parteitagen kennt, kann nicht wirklich überrascht sein: Konflikte werden im Vorfeld entschärft, Anträge allgemein verträglich umformuliert, Rebellen wieder eingefangen. So war es vor einem Jahr in Köln mit der "Steuerbremse", an die sich heute niemand mehr erinnert. Warum? Weil es am Ende eben doch kein präzises Datum, sondern nur eine großzügige Frist gab. Die Parteispitze hatte sich faktisch durchgesetzt. Ebenso wird man die "Obergrenze" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vergessen: Sie ist vom Tisch. Parteichefin Merkel überwand ihre schwerste Krise triumphal. Wie eine Judoka nahm sie den Schwung der Angreifer mit, um diese dann zu Fall zu bringen. Der Leitantrag ist alles andere als ein Dokument blauäugiger Gutmenschelei: zügige Abschiebungen, sichere Herkunftsländer, Restriktionen beim Familiennachzug - Zugeständnisse, die leicht fallen, weil sie reiner Pragmatismus sind. Und dann hat sie die Konservativen auch noch bei der Ehre gepackt: mit der Erinnerung an den Leistungswillen dieses Landes. Bei Merkel steht das C vor allem für Cleverness - immer noch.

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