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Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum neuen Schulgesetz in Niedersachsen

Bremen (ots) - Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich. Rot-Grün und vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist es im gesamten Prozess nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, mittelfristig die Gymnasien abschaffen und durch Gesamtschulen ersetzen zu wollen. Allen Beteuerungen zum Trotz: Die neuen Vorschriften sprechen eine andere Sprache. Wenn sie, wie von der Ministerin immer behauptet, in der Sache nicht viel ändern würden, warum braucht man sie dann überhaupt? Zu Recht geißeln CDU und FDP auch, dass die Koalition etliche Petitionen und 100000 Unterschriften besorgter Bürger mit einem Federstrich weggewischt hat. Vertrauensbildung sieht anders aus. Insgesamt ist die Schul-Novelle nicht der von Rot-Grün angekündigte große Wurf. Etliche Punkte etwa zum eigentlich sinnvollen Aus für das Turbo-Abi wirken nicht durchdacht. Statt mit heißer Nadel ein Gesamtpaket zu stricken, hätte Rot-Grün die wichtigen Komplexe Rückkehr zum G 9, Inklusion und Schulstruktur lieber entzerren und dann jeweils mit größerer Sorgfalt schrittweise abarbeiten sollen. Jetzt muss wohl an etlichen Stellen nachgebessert werden - begleitet von immer neuen Protesten.

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