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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Rüge des Bundestagspräsidenten

Bremen (ots) - Steckt die parlamentarische Demokratie in einer Krise? Selbst wer so hysterisch ist wie ein Felsbrocken, muss zugeben, dass es Anzeichen gibt: Es ist schon tragisch genug, dass in Sachsen nicht einmal die Hälfte der Berechtigten zur Wahl gegangen ist und damit dem Landtag einen Teil seiner Legitimation vorenthalten hat. Es ist bedenklich genug, dass der Bundestag nur symbolisch über deutsche Waffenlieferungen an den Nordirak debattieren durfte. Dass Regierungen Parlamente obendrein durch Missachtung beschädigen, ist aber skandalös. Wenn Minister die Volksvertreter, ihre Parteifreunde und die Opposition offenbar so gering schätzen, dass sie ihnen nicht einmal für eine Art Fragestunde Platz in ihrem Terminkalender einräumen, wie können sie erwarten, dass Wähler die parlamentarische Arbeit zu würdigen wissen? Der Bedeutungsverlust der Parlamente bedroht die Demokratie, und er schreitet fort. Ist Norbert Lammert also zu Recht verärgert über die Bundesregierung? Nein - verärgert sein ist noch viel zu nett. Er sollte schockiert sein, empört, beleidigt. Selbst wenn man abzieht, dass er sich recht gerne in der Aufmerksamkeit der Medien sonnt - seit seinem Amtsantritt hat er sich als Ritter verdient gemacht, der mit dem stumpfen Schwert der Mahnung die Bedeutung der Parlamente verteidigt. Das tut bitter Not, nicht nur auf Bundesebene. Auch in Bremen gibt es gelegentlich eine weithin verwaiste Senatsbank zu besichtigen. Dass sie nie vollends leer steht, dafür sorgen sogenannte Sitzsenatoren - nach einer Art Stundenplan sitzen Senatsmitglieder Zeit in der Bürgerschaft ab. Auch so kann man ein Parlament als "Quasselbude" abtun, ohne es auszusprechen. Nur zur Erinnerung: Es sind die "Quasselbuden", die die Wähler repräsentieren. Sie sind es, die für das Gleichgewicht der Kräfte sorgen, indem sie die Regierung kontrollieren. Und nicht zuletzt sind sie es, die Senatoren und Minister wählen, sei es im Falle der Bundesregierung auch über den Kanzler. Das müsste an sich Verpflichtung genug sein. So bitter es ist, inzwischen wächst darüber hinaus die Verantwortung, die parlamentarische Demokratie nicht zu ruinieren. Das mag noch unwahrscheinlich sein, unmöglich ist es nicht.

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