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15.10.2013 – 21:35

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zur Großspende an die CDU schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. Oktober 2013:

Bremen (ots)

Das hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Das stinkt! Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel geht ein ordentlicher Geldsegen auf die Union nieder - und prompt setzt sich die Bundesregierung für die Aufweichung der strengen EU-Normen für die CO2Grenzwerte von Nobellimousinen ein. Da fällt es wirklich schwer, nicht von gekaufter Politik zu sprechen, und es wird sicher nicht leicht, liebe Christdemokraten, diesen massiven Vorwurf zu entkräften. Einzelspenden über 50000 Euro müssen Parteien sofort dem Bundestagspräsidenten melden, der Namen und Höhe zeitnah zu veröffentlichen hat. Deshalb ist kaum vorstellbar, dass die CDU glauben konnte, die Quandtsche Großspenden würden unter dem Deckel bleiben. Allerdings ist auch kaum vorstellbar, dass die überaus großzügige Zuwendung so völlig ohne irgendeine Gegenleistung geflossen ist. Das ist ziemlich kurzsichtig. Denn nach den Erfahrungen der Vergangenheit schreibt das entsprechende Regelwerk vor, dass Parteien bestimmte Spenden gar nicht annehmen dürfen. Zum Beispiel, wenn sie erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt wurden. Nun gut: "Erkennbar" steht da. Ist das etwa eine Auslegungsfrage? Ist hier kein Zusammenhang "erkennbar"? Es hat zumindest den starken Anschein, dass ein Zusammenhang - und wenn auch nur ein zeitlicher - zwischen der generösen Industriespende und dem Kippen der EU-Abgasregelung besteht, wovon auch BMW allemal profitiert. Und bedient damit leider wieder einmal alle Vorurteile von korrupter Politik. Was könnte es nützen, künftig die Höhe von Parteispenden zu begrenzen? Spender und Spendennehmer werden einen Weg finden, auch diese Regel zu umgehen. Die radikalste Forderung, Parteispenden nun völlig abzuschaffen, ist populär, aber nicht praktikabel. Es ist und bleibt eine Frage der politischen Moral. Gespannt kann man sein, ob und wie der Spendenfall in die anstehenden Koalitionsgespräche einfließt. Da wird die Kanzlerin wahrscheinlich einiges zu erklären haben. Und zwar nicht nur bei den Grünen.

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