Weser-Kurier: Zum Steuerstreit mit der Schweiz schreibt der Bremer WESER-KURIER
Bremen (ots)
Das Ganze ist schon einigermaßen ungewöhnlich. Dass deutsche Beamte wegen Ausübung ihres Berufes von einem anderen Staat per Haftbefehl gesucht werden, ist für unser Rechtsstaatsverständnis nicht nachvollziehbar. Schließlich haben sie im Auftrag der Düsseldorfer Landesregierung Steuerflüchtlingen nachgespürt, und Steuerhinterziehung ist nun mal strafbar. Jedenfalls hierzulande, nicht aber dort, wo sie tätig wurden, nämlich in der Schweiz. Dort ist so etwas Wirtschaftsspionage. Schließlich gehört das Werben um das Geld reicher Deutscher zum Geschäftsmodell der Alpenrepublik. Nun kann man sich moralisch darüber empören, dass die Schweiz deutsche Beamte wegen ihrer Pflichterfüllung kriminalisieren will. Das Grundproblem unterschiedlicher Rechtsauffassungen zweier Rechtsstaaten aber löst man damit nicht. Und in Wahrheit geht es auch gar nicht um diese Steuerfahnder. Die Haftbefehle sollen vielmehr Druck machen auf die sich dahinschleppenden Verhandlungen für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen, das solche Rechtsprobleme beseitigen und dem deutschen Fiskus etwa zehn Milliarden Euro aus nachversteuertem Schwarzgeld bescheren soll. Ob bei den Schweizern inzwischen ein gewisses Unrechtsbewusstsein der Art eingetreten ist, dass man sozusagen Mittäter bei Straftaten ausländischer Bürger ist, mag dahingestellt bleiben. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass in Deutschland nicht gegen Mitarbeiter Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Sie möchte zudem den Anreiz beseitigen, CDs mit den Daten deutscher Steuersünder für viel Geld zu verkaufen. Die Schweiz, das muss man der Regierung in Bern zugute halten, ist Deutschland inzwischen recht weit entgegengekommen. Dass den rot-grün-regierten Ländern das immer noch zu wenig ist, dass sie ihr Nein im Bundesrat auch deswegen aufrecht erhalten, weil nicht alle Schlupflöcher geschlossen werden, ist ja ehrenwert. Doch wer immer nur nach der Taube auf dem Dach schielt, bekommt am Ende nicht mal den Spatz in der Hand, also keinen Cent. Denn ganz aufgeben wird die Schweiz ihr Geschäftsmodell niemals.
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